Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans unter Berücksichtigung des wasserwirtschaftlichen Gutachtens durchzuführen.

Sachverhalt:

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 26.09.2022 die Einleitung des Änderungsverfahrens beschlossen. Ziel der Planungen ist es, die Inhalte des Bebauungsplanes so zu ändern, dass die Hochwasserleitwand, die bislang nur nachrichtlich dargestellt wird, verbindlicher Teil der Satzung wird. Auf Basis der neuen Regelungen sollen die Eigentümer verpflichtet werden können, die Schließung der beiden noch bestehenden Lücken in der Bebauung und damit auch in der Hochwasserleitwand mit dem Rettungsweg vorzunehmen.

Wesentliche Grundlage in der Argumentation über eine Notwendigkeit zur Schließung dieser Lücken ist ein wasserwirtschaftliches Gutachten. Die Stadt hatte zunächst ein solches beauftragt (Honorarkosten: 13.500 € netto). Die dazu erforderlichen Untersuchungen sind nahezu abgeschlossen, so dass deren Ergebnisse durch das beauftragte Fachbüro in der Sitzung vorgestellt werden.

Die anschließende Beratung dient dazu, aufbauend auf den Ergebnissen die bisherigen Planungsziele zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine