Sachverhalt:

In der Sitzung am 22.10.2019 wurden unter Tagesordnungspunkt 2 „Aktuelle Bauanträge und Bauvoranfragen“ folgende Beschlüsse gefasst:

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Punkt 2.1	– Befreiungsantrag; Bebauungsplan Nr. 20.16 Lange Fuhr Breslauer Straße Errichtung einer zweiten Zufahrt –
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Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss fordert den Bauherrn auf, die versiegelten Flächen auf die zulässige GRZ von 0,45 rückzubauen.

Wenn dies umgesetzt ist, wird der Absenkung des Hochbordes und der Stellplatzablöse zugestimmt.

einstimmig beschlossen

Punkt 2.2	– Befreiungsantrag; Bebauungsplan Nr. 20.03 Batterieweg, Kripp Batterieweg Abweichende Dachform –
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Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachform zu.

einstimmig beschlossen; Enthaltung 1

Punkt 2.3	– Ausübung Vorkaufsrecht; Bebauungsplan Nr. 50.02 Flachweingärten, Rolandswerth Mainzer Straße –
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Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss hält an der bisherigen Bauleitplanung fest. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsweg vermessen und parzellieren zu lassen. Im Anschluss soll nach und nach der Ankauf erfolgen. Sobald der Wirtschaftsweg in städtischem Eigentum steht, soll er endgültig hergestellt werden, damit die Planung komplett abgeschlossen wird.

einstimmig beschlossen; Enthaltung 1